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Vom 26.04.2021 bis zum 23.06.2021 tagte der Bürgerrat Klima, an dem 160 Menschen aus ganz Deutschland teilnahmen, die per Losverfahren ausgewählt wurden. Die Ergebnisse mit dem klaren Auftrag das 1,5° Ziel zu verfolgen wurden nun veröffentlicht. Hier gibt es die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrats für die Deutsche Klimapolitik:

Externer Link: https://buergerrat-klima.de/wieso-ein-buergerrat-klima/die-ergebnisse

Hier gibt es die Aufzeichnung der Pressekonferrenz:

Externer Link: https://m.youtube.com/watch?v=XvZvY32YyEg

Beispiele aus dem Inhalt:

Diese Empfehlung wurde mit 83% Ja-Stimmen angenommen:

Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen:

Empfehlung #3 Die Nutzung von Photovoltaik Anlagen auf Dachflächen muss ab 2022 schrittweise verpflichtend eingeführt und in Bebauungsplänen
festgehalten werden. Ab 2022 müssen alle Neubauten mit Photovoltaik
Anlagen ausgerüstet werden.

Folgende Beispiele wurden mit 97% Ja-Stimmen angenommen

Handlungsfelds Mobilität

Alle Maßnahmen und Entscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen im
Bereich der Mobilität müssen ab sofort mit oberster Priorität das Ziel
der weitgehenden Klimaneutralität berücksichtigen. Dabei soll der
öffentliche Raum zum attraktiven Lebensraum für Menschen, Tiere und
Pflanzen werden. Die Verkehrsvermeidung von klimaschädlichem Verkehr
ist dabei ebenso wichtig wie die Verkehrsverlagerung auf attraktive,
schnelle und sozial verträgliche Alternativen in Stadt und Land.
Die Erfüllung der Mobilitätsbedarfe darf nicht vom Einkommen abhängig
sein. Der öffentliche Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr muss Priorität
vor dem motorisierten Individualverkehr haben und im Fernverkehr der
Bahnverkehr vor dem Flugverkehr.

Unverzüglicher Ausbau und Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs:

Empfehlung #1 Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll unverzüg-
lich ausgebaut, optimiert und attraktiver werden.
Der Ausbau des ÖPNV soll nicht länger eine Kann-, sondern eine
Pflichtaufgabe für Kommunen sein.
Anschlüsse von „Haustür zu Haustür“ sollen das Ziel sein, zum einen
über eine höhere Taktung und Ausbau von Haltestellen, auf dem Land in
Kombination mit On Demand (Ruftaxis/Rufbusse) und Carsharing Angeboten.
Individuelle Bedarfe der Mobilität müssen berücksichtigt werden (Kinderwagen, Fahrrad, Transport größerer Gegenstände).
Barrierefreiheit muss gewährleistet sein.
Die Digitalisierung soll genutzt werden, um bundeseinheitliche,
einfache Ticketstrukturen (automatischer Bestpreistarif) und die
Erfassung und Berücksichtigung von Mobilitätsbedarfen und Feedback zu
ermöglichen.
Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen müssen einen hohen Stellenwert
bekommen (z.B. mehr Personal und Videoüberwachung).
Fahrradstellplätze und Leihfahrräder an den Bahnhöfen sollten gefördert werden. Mitnahme von Fahrrädern und E Bikes in Zügen und ÖPNV muss
deutlich leichter werden und auch im Berufsverkehr möglich sein.


In der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wurde der §35a eingefügt. Er ermöglicht es den Kommunen Sitzungen, ohne persönliche Anwesenheit in Form von Videokonferenzen durchzuführen, wenn eine Notsituation besteht. Hierfür muss die örtliche Hauptsatzung geändert werden. Weiterlesen im Mitgliederbereich....

Die überarbeitete Neuauflage des AKP-Klassikers ist da.

Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro und auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- oder Gemeinderatsmitglieder. Das Buch führt Frischgewählte in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für erfahrene Kommunalpolitiker*innen viele Kniffe parat.

Aus dem Inhalt
• Mein Recht als Ratsmitglied
• Teambildung und Konfliktlösung
• Zeitmanagement
• Lektionen aus der kommunalpolitischen Praxis
• Rechtspopulismus in den Räten

Kommunal Politik machen - die 5., aktualisierte und erweiterte Auflage, 192 Seiten, 15 Euro.

Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit auf https://www.akp-redaktion.de/kommunal-politik-machen/

Corona-Pandemie Beispiele für die Unterstützung vor Ort.

Wir haben einige Vorschläge gesammelt wie die Schwächsten vor Ort unterstützen könnt. Es betrifft Menschen mit besonders kleinen Einkommen oder auch deren Einkommen aufgrund der Corona-Pandemie weggebrochen ist. Kinder und Erwachsene, die von häuslicher Gewalt oder Obdachlosigkeit betroffen sind. Wenn Ihr weitere Vorschläge habt schickt uns diese auch gerne zu. Die Ideensammlung wird mit Eure Beiträge aktualisiert.

Meldungen und Erlasse zur Corona-Pandemie, diese Seite wird mit neuen Informationen regelmäßig aktualisiert.

Ebenfalls gibt es von der Zeitschrift AKP "Alternative Kommunalpolitik" ein Corona Dossier. Hier sind weitere Materialien mit Anregungen für die Kommunalpolitik zusammengefasst. Externer Link zum Corona Dossier der AKP-Redaktion

Auf den Griechischen Inseln herrschen für geflüchtete Menschen katastrophale Zustände, die sich aufgrund der Corona-Pandemie noch verschärft haben.

In unserem Antragspool findet Ihr einen Antrag zur Aufnahme minderjähriger, unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland sowie eine Anfrage, bezüglich der Kapazitäten zur Aufnahme an Eure Kreisverwaltung.

Die Rede von Luise Amtsberg am 22.04.2020 zur Europäischen Flüchtlingspolitik im Bundestag :

Wir halten Zusammen: Leave No One Behind Über regelmäßige Aktionen, die stattfinden, um die Bundesregierung dazu zu bewegen sich solidarisch zu zeigen und zum Handeln zu bewegen informiert die Seite https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/

Artikel für die AKP (4/2018)

Da geht noch mehr“ – so war an dieser Stelle der Vorbericht zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 überschrieben. Und es ging mehr! Mit 16,5 Prozent stand am Ende des Tages das historisch beste Grüne Ergebnis bei einer schleswig-holsteinischen Kommunalwahl an den Anzeigetafeln der Rathäuser – und die Zahl der Bündnisgrünen in Kreistagen, Gemeindeund Stadträten stieg von 420 auf 600. Nach 10,3 Prozent im Jahr 2008 und 13,7 Prozent 2013 geht es also weiter aufwärts. ...weiterlesen "Grüner Erfolg bei Kommunalwahl: Da ging sogar eine ganze Menge"

Artikel für die AKP (3/2018)

2013 konnten die Grünen in Schleswig-Holstein Rekorde feiern: 13,7 Prozent bedeuteten das historisch beste Kommunalwahl-Ergebnis im nördlichsten Bundesland. Erstmals wurden in den kreisfreien Städten Lübeck, Kiel und Flensburg Direktmandate gewonnen. Jetzt, fünf Jahre später, ist deutlich zu spüren: Hier geht doch noch mehr. ...weiterlesen "Schleswig-Holstein vor der Kommunalwahl – Da geht noch mehr"

Mehr Artenvielfalt durch Blühflächen: Das Umweltministerium startet eine Initiative zur Erhöhung des Blütenangebots in Schleswig-Holstein. Bis Ende März dieses Jahres wird interessierten Landwirtinnen und Landwirten, Städten und Gemeinden sowie Unternehmen kostenlos blütenreiches Saatgut zur Aussaat auf ihren Acker- bzw. Freiflächen zur Verfügung gestellt. "Man muss sich nur anmelden und das Saatgut selbst abholen", sagte Umweltminister Robert Habeck. ...weiterlesen "„Schleswig-Holstein blüht auf“: Umweltminister Robert Habeck startet Initiative für mehr Blüten in der Landschaft"

Alle reden über das Klima - aber wie geht kommunale Klimapolitik? Wie steht es um den Klimaschutz vor Ort? Kümmern sich die Landkreise, Städte und Gemeinden auch schon um die Anpassung an den Klimawandel? Und wie past beides zusammen?

Diese Arbeitshilfe enthält gute Argumente, benennt Handlungsfelder und setzt Prioritäten. Das Buch erklärt Strukturen und Strategien, thematisiert die Finanzen und blickt über den Tellerrand.

Bielefeld 2018, DIN A5, 192 Seiten, vierfarbig, 15 Euro

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Im Rahmen eines Kommunalgipfels einigten sich am Donnerstag (11. Januar) Landesregierung und kommunale Landesverbände auf Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden. Hier einige Grüne Stimmen aus Land und Kommunen dazu. ...weiterlesen "Grüne Stimmen zum Kommunalgipfel"