Springe zum Inhalt

Grüne Stimmen zum Kommunalgipfel

Im Rahmen eines Kommunalgipfels einigten sich am Donnerstag (11. Januar) Landesregierung und kommunale Landesverbände auf Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden. Hier einige Grüne Stimmen aus Land und Kommunen dazu.

Andrea Hake, Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Ratsfraktion Kiel:

„Millionen werden für die Aufgaben vor allem bei Bildung in der Kinderbetreuung den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das entlastet den Haushalt der Landeshauptstadt in den nächsten Jahren spürbar. Wir sind gerade dabei, mit dem Schulbauprogramm 2.0 eine aktualisierte Prioritätenliste aller Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Kieler Schulen zu erstellen, da kommt dieses Geld gerade recht!“

Ines Strehlau, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion SH:

„Es ist gut, dass wir für den Schulbau noch in diesem Jahr Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen können und auch das Sanierungsprogramm für Schultoiletten fortgesetzt wird." Außerdem werden die Städte und Gemeinden erheblich bei den Ausgaben für Kindertagesstätten entlastet. „Das ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht für die Kommunen im Hamburger Rand, wo die Nachfrage nach Krippenplätzen hoch ist und die Kommunen viel in dem Bereich investiert haben, um den Bedarf zu decken. Damit setzen wir erneut ein Zeichen, dass die Jamaika-Koalition auf starke Kommunen setzt und Bildung ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit bleibt.“

Ellen Kittel-Wegner, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion in Flensburg:

„50 Mio Euro für Schulneubau in SH noch in diesem Jahr – das lässt hoffen, dass wir bei unseren drei dringend erforderlichen Schulneubauten auf die Unterstützung zählen können. Auch von dem Sanierungsprogramm für Schultoiletten werden wir weiter profitieren, das freut uns sehr. Durch den Kita-Ausbau sind in den letzten Jahren Flensburgs Kosten für den Kita-Betrieb drastisch gestiegen. Auch in den kommenden Jahren kommen noch ca. 600 Kita-Plätze hinzu, die wir finanzieren werden. Mit der jetzt kommenden Unterstützung des Landes steigt der Landesteil an den Betreuungskosten endlich wieder. Damit unterstützt uns das Land darin, unsere mit der Qualitätsoffensive getroffene verbindliche Zusage an die Eltern einzuhalten, dass ihre Beiträge definitiv nicht steigen werden. Gut, dass die Landesregierung jetzt die Ärmel hochkrempelt und die Kommunen in diesen wichtigen Bereichen stärkt.“

Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion SH:

„Das Ergebnis des Kommunalgipfels kann sich sehen lassen. Vor allem die deutliche Aufstockung der Mittel für die Kita-Finanzierung, kommunale Investitionen und den Schulbau kommen genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Stadt sollte sich jetzt in Kiel klar positionieren und ihre Bedarfe darlegen, damit wir in Flensburg von den Maßnahmen profitieren und den Stadthaushalt entlasten können.“